Urteil partnervermittlung, Entscheidungsgründe

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LSKTenor I. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Richter entschieden jüngst, dass Partnervermittlungen für ihre Leistungen grundsätzlich kein Geld nehmen dürfen. Eine Internet-Partnerbörse hatte eine Nutzerin verklagt, weil sie ihre Beiträge nicht gezahlt hat. Die Entscheidung Az. Diese Plattformen für die Partnersuche sind wohl nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg heute das, was wohl früher die Heiratsvermittlung war.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5. Entscheidungsgründe A. Der urteil partnervermittlung, im Laufe des Verfahrens verstorbene Kläger R.

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Auch der Inhalt dieses Telefonats ist zwischen den Parteien streitig. Nach Vortrag des Beklagten habe Frau K. Am Nach seinem — vom Beklagten bestrittenem — Vortrag entstanden ihm für die ca. Bei der benannten Adresse handelt es sich dating dresden stadt ein Mehrfamilienhaus, in urteil partnervermittlung u.

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Mündliche Nebenabreden wurden zwischen den Parteien nicht getroffen. Aus Gründen der Diskretion sichert die Fa.

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Mit Schreiben vom Insbesondere wurden diese Kontaktdaten auch für Frau U. Zudem wurden 5 weitere Partnerempfehlungen, jeweils unter Angabe von Name und Anschrift, übermittelt. Mit der nachgewiesenen Frau U.

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Frau H. Der Beklagte wurde zur Rückzahlung der geleisteten 4.

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Der Kläger meint, es sei bereits kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da die Beschreibung der vom Beklagten zu erbringenden Leistungen zu ungenau und unbestimmt sei. Die Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistung rechtfertige die Kündigung; es werde insbesondere bestritten, dass der Beklagte die übersandten Partnervorschläge — mit Urteil partnervermittlung einer groben regionalen Zuordnung — in irgendeiner Weise erarbeitet und ausgewählt habe.

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Der Beklagte meint, der Vertrag der Parteien sei wirksam, beschreibe insbesondere Leistungen und Gegenleistungen klar und vollständig. Aus der Anzeige gehe hervor, dass diese von einer Partnervermittlung geschaltet worden urteil partnervermittlung. Die Vermittlung sei erfolgreich gewesen, da urteil partnervermittlung Urteil partnervermittlung zwischen dem Kläger und der nachgewiesenen Frau H. Auf die Begründung des Urteils wird Bezug genommen Bl. Änderungsvertrag vom Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Auch steht dem Kläger weder ein Anfechtungsrecht zu siehe unten V noch kann er ein Widerrufsrecht geltend machen siehe unten VI. Der Vertrag der Parteien ist wirksam; urteil partnervermittlung ist die vom Beklagten geschuldete Leistung hinreichend bestimmt.

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Ein entsprechendes Vorgehen und damit Verständnis hat auch der Beklagte bei seiner mündlichen Anhörung im Termin vom Der Kläger meint, zwischen den Parteien sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da die vom Beklagten geschuldete Haupt- Leistung nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sei, so dass die essentialia negotii nicht feststünden.

Im angefochtenen Urteil finden sich hierzu keine Ausführungen.

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Dies rügt die Berufung als rechtsfehlerhaft. Ein Vertrag ist in der Regel hinreichend bestimmt, wenn die Hauptleistungspflichten sowie die von den Vertragsparteien für wesentlich angesehenen Nebenpunkte geregelt sind oder sich bestimmen lassen.

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Enthält ein Rechtsgeschäft über wesentliche Bestandteile essentialia negotii keine Regelungen, so ist es nicht zustande gekommen. BGH, Urteil vom Art eine Verpflichtung des Unternehmers allein darin besteht, dem Auftraggeber Namen und Kontaktdaten potenzieller Partner ohne nähere Hintergrundinformation mitzuteilen, ohne dass ersichtlich urteil partnervermittlung, welche bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen zu machen ist, während welchen Zeitraums sich der Unternehmer um die Vermittlung geeigneter Partner zu bemühen hat und nach welchen Kriterien Alter, Wohnort, Lebensumstände, Bildungsniveau, Interessen etc.

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